Viele Bausparkassen haben jahrelang Entgelte verlangt, die der Bundesgerichtshof inzwischen für unzulässig erklärt hat. Bausparer können diese Gebühren zurückfordern – allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.
| Gebühr | Entscheidung |
|---|---|
| Kontogebühr in der Darlehensphase | Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15): unzulässig. |
| Jahresentgelt in der Sparphase | Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2022 (XI ZR 551/21): unzulässig. Im entschiedenen Fall ging es um 12 Euro pro Jahr. |
| Jahres- bzw. Vertragsentgelt für Riester-Bausparverträge | Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2026 (XI ZR 83/25): unzulässig. |
Die Begründung ist im Kern immer dieselbe: Bausparkassen dürfen Kosten für Tätigkeiten, die sie ohnehin erbringen müssen – etwa die Kontoführung –, nicht über gesonderte Entgelte auf die Kunden abwälzen. Auch Servicepauschalen und ähnliche Entgelte unter anderem Namen haben Gerichte wiederholt gekippt.
Ob die Urteile auf Ihren Vertrag übertragbar sind, hängt vom Wortlaut Ihrer Bedingungen ab. Viele Bausparkassen bestreiten das – deshalb lohnt sich eine Prüfung.
Erstattungsansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Gebühr gezahlt wurde. Gebühren aus dem Jahr 2023 verjähren also mit Ablauf des 31. Dezember 2026.
Wichtig: Eine einfache Zahlungsaufforderung an die Bausparkasse hält die Verjährung nicht auf. Sicher gelingt das zum Beispiel mit einem Antrag bei der Schlichtungsstelle, einem Mahnbescheid oder einer Klage. Einige Bausparkassen haben zeitweise auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Bevor Sie sich an Ihre Bausparkasse wenden
Die Urteile betrafen einzelne Bausparkassen. Ähnliche Klauseln wurden aber bei vielen Anbietern für unwirksam erklärt. Entscheidend ist der Wortlaut Ihrer Bedingungen.
Ja, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Auch nach dem Ende des Vertrags kann sich eine Prüfung lohnen.
Das hängt von Höhe und Dauer der Entgelte ab. Oft sind es überschaubare Beträge pro Jahr – über mehrere Jahre und Verträge kommt aber einiges zusammen.
In der Regel nicht, weil sie zulässig ist. Manche Tarife sehen jedoch eine Erstattung bei Verzicht auf das Darlehen vor.
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Unterlagen kostenlos prüfen lassenDieser Ratgeber dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Irrtum vorbehalten. Wir sind keine Anlage-, Vermögens- oder Steuerberater und keine Rechtsanwälte. Die rechtliche Prüfung von Verträgen übernimmt ein auf Versicherungsthemen spezialisierter, gemäß § 10 Abs. 1 RDG registrierter Rechtsdienstleister.
Arndt-Timo Niggemeyer · Unternehmensberatung und Handelsvertretung
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